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Politische Beteiligung- Was ist das?

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Ob wir es wollen oder nicht auf irgendeine Art und Weise sind wir politisch aktiv und sollten uns auch politisch beteiligen. Aber müssen wir dafür aktive Mitglieder in Parteien oder z.B. Jugendgruppen und Demonstrationen sein? Nain, denn die Art der Beteiligung variiert in Formen mit gemeinsamen Merkmalen, z.B. Wahlmodus (Wählen, Parteiaktivitäten), Wahlkampf und Kontaktaufnahme konventioneller Protest politischer Konsum etc. Aber was genau beinhaltet politische Partizipation, außer zu Wählen und in einer Partei aktiv zu sein? Politische Partizipation und politisches Engagement sind Voraussetzung und wesentliches Merkmal einer funktionierenden und lebendigen Demokratie. Doch welche Möglichkeiten und Formen politischer Partizipation gibt es und mit welchen Methoden können Bürger_innen besser beteiligt werden? Hier sind weitere Arten aufgelistet, wie man politisch partizipieren kann.


Politische Beteiligung Definition

Politische Partizipation kann erst einmal als eine konkrete Handlung, z. B. der Akt der Stimmabgabe bei einer nationalen Wahl verstanden werden. Wenn man aber einen Schritt weitergeht und sich weitere Definitionen anschaut, erhält man folgendes Verständnis:

Definition I:

Aktivitäten von Privatbürgern, wie die direkte Auswahl des Regierungspersonals und/oder Maßnahmen zu beeinflussen (Verba& Nie, 1972:2). Handlungen von Privatpersonen, durch die sie versuchen, Regierung und Politik zu beeinflussen oder zu unterstützen“(Milbrath& Goel, 1977:2).

Wesentlich: sind somit die Aktion von Bürgervolksbegehren zur Beeinflussung von Regierung und Politik. Diese Definition beschreibt somit eine sehr aktive Rolle der Personen, welche politisch Partizipieren durch Wahlen.

Definition II:

Die freiwilligen Aktivitäten einzelner Bürger, die darauf abzielen, entweder direkt oder indirekt politische Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen (Kaase& Marsh 1979:42). Es geht um Handlungen von Bürgern, die darauf abzielen, Entscheidungen zu beeinflussen, die in den meisten Fällen letztlich von öffentlichen Vertretern und Beamten getroffen werden. Dabei kann es sich um Handlungen handeln, die darauf abzielen, die Einstellung der Entscheidungsträger zu Angelegenheiten, die noch entschieden werden müssen, zu beeinflussen, oder um Handlungen, die aus Protest gegen das Ergebnis einer Entscheidung erfolgen (Parry, Moyser & Day, 1992:16).

Wesentlich: sind direkte und indirekte Auswirkungen. Meinungsbildung. Nicht nur institutionelles, sondern auch nicht-institutionalisiertes Handeln (z.B. Protest)

Definition III:

Den Bürgern in einer Demokratie wird angeboten die Möglichkeit, Regierungsvertretern Informationen über ihre Anliegen und Präferenzen mitzuteilen und Druck auf sie auszuüben, damit sie darauf reagieren (Verba, Schlozman & Brady, 1995:37). Beschrieben werden Aktivitäten, die entweder direkt darauf abzielen, Regierungsstellen und den politischen Prozess zu beeinflussen, oder indirekt auf die Zivilgesellschaft einwirken, oder die versuchen, systematische Muster des sozialen Verhaltens zu verändern (Norris, 2001:16).

Wesentlich: ist es Informationen zu vermitteln. Druck auf Repräsentanten auszuüben. Einfluss auf die Zivilgesellschaft und Verhalten ändern.


Typen der Partizipation

In der folgenden Darstellungen sind die Formen politischer Partizipation im zeitlichen Wandel dargestellt. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass Kombination von Formen mit gemeinsamen Merkmalen möglich ist, z. B. Wahlmodus (Wählen, Parteiaktivitäten), Kampagnenführung & Kontaktaufnahme konventioneller Protest politischer Konsum. Deutlich wird das mit der Entwicklung und steigenden Nutzung des Internets, sowie Social Media die E-Partizipation heute im Focus steht.

Politische Beteiligung- Theocharis and van Deth, 2018: 17-19

Entwicklung der politischen Partizipation


Politische Partizipation entwickelt und unterscheidet sich in Bezug auf das Wer (die Agenturen oder kollektiven Organisationen), das Was ( Handlungen, die für den politischen Ausdruck genutzt werden) und das Wo (die Ziele, die die Teilnehmer zu beeinflussen suchen) (Norris, 2002:4).


Die Bertelsmann-Stiftung hat zur politischen Partizipation eine Befragung veröffentlicht, in welcher Bundesbürger sich deutlich stärker politisch engagieren und bei politischen Entscheidungen einbringen würden, wenn sie in politischen Fragen mitentscheiden könnten. Deshalb favorisieren die Bürger direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten, wie Volksbegehren oder Bürgerentscheide.

E-Partizipation? Insta Stories oder doch Online-Petition?

Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte eine online Praxishilfe, in der ausführlich alle Möglichkeiten der politischen Partizipation aufgeführt werden. Interessant dabei ist, dass neben den klassischen Formen wie der Teilnahme an Wahlen oder Beteiligungen in den Kommunen, auch E-Partizipationen vorgestellt werden. Diese sind gerade in Zeiten von Corona und Home-Office sehr Interessant. Mit E-Partizipation sind die internetbasierten Möglichkeiten der politischen Partizipation gemeint. Mit steigender Nutzung der Informations-und Kommunikationstechnologie wird die politische Beteiligung der Bürger_innen noch erweitert und vertieft. Die Möglichkeit der E-Partizipation bietet natürlich viele Vorteile, da es zeitlich und örtlich ungebunden stattfinden kann undv gleichzeitig viele Menschen erreichen. Gerade jetzt durch die Corona Pandemie und die Umwandlung zum Home-Office kann diese Form der Beteiligugn für viele sogar erst eine Möglichkeit für eine Beteiligung bieten- Was vielleicht vorher nur durch wählen möglich war. So kann aber auch Kommunikation und Austausch zwischen Politik und Bürger_innen ermöglicht werden. Beispiele für E-Partizipationen sind Online-Petitionenoder internetbasierte Abstimmungen über Bauvorhaben o.ä.) oder Diskussion und Austausch fördern, und so den Prozess der Meinungsbildung unterstützen wie zum Beispiel eine informelle politische Diskussionen in sozialen Netzwerken. Beispiel dafür könnte ein Projekt sein, welches von der Stadt gestartet wird und den Online-Bürgerhaushalt zur Haushaltskonsolidierung der Stadt betrifft. Dabei werden Online Vorschläge der Verwaltung zur Diskussion gestellt, sowie Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgerngesammelt. Die Diskussion wird von professionellen ModeratorInnen begleitet, und so kann die Haushaltsdebatte transparent und partizipativ geführt werden. Viele deutsche Großstädte, Länder und Kommunen besitzten eine Plattform für die digitale Beteiligung von Bürger*innen. Ein Klick und kurz die Suchmaschine Google einzuschalten lohnt sich, da man dadurch sogar an der Diskussion von zu Hause aus beteiligt ist.


Map für die poltische Beteiligung

Wonach richtet sich politische Beteiligung und wer entscheidet überhaupt, ab wann es zutrifft? Man könnte nach Definition urteilen aber eine andere Möglichkeit bieten die verschiedenen Modi. Die unten aufgeführte Landkarte soll dabei die 5 Modi politischer Partizipation aufzeigen. Zum einen bestehen die Modi aus: einer Minimaldefinition, die sich am Ort der Aktivitäten orientiert, zwei weitere Varianten, die sich am Ziel orientieren (Politik/Regierung/Staat bzw. Probleme/Gemeinschaft), und zwei, die auf Indizien beruhen (kontextuell und motivational).

Bei der Einordnung helfen zunächst auch die folgenden aufgeführten Regeln-als Leitfaden für eine klare Einordnung und Ergänzung für ein besseres Verständnis.

Regeln:

  • Ist es eine Aktivität oder eine Aktion?
  • Ist die Aktivität freiwillig?
  • Wird die Aktivität von Nicht-Professionellen durchgeführt?
  • Ist die Aktivität im Bereich Regierung/Staat/Politik angesiedelt?
  • Ist die Aktivität auf den Bereich Regierung/Staat/Politik ausgerichtet?
  • Ist die Aktivität auf die Lösung kollektiver oder gesellschaftlicher Probleme ausgerichtet?
  • Ist die Aktivität in einen politischen Kontext eingebettet?
  • Wird die Aktivität genutzt, um politische Ziele und Absichten auszudrücken?

Die Map

Diese Map zeigt uns nach Schritt und Einteilung, wie man nach den unterschiedlichen Modi und Stufen entscheiden kann, ob die Aktivität, Freiwilligenarbeit etc. Teil der politischen Partizipation ist. Wenn eine vorliegende Aktion nun mit den oben dargestellten Regeln abgefragt wird, kann man nun nach diese Map versuchen eine Kategorie zu finden. Ist Wählen eine „action“ also Maßnahme, ja oder nein- wenn man diese Frage mit ja beantworten kann geht man einen Schritt weiter zur Nummer 2 und fragt sich, ob es Freiwillig oder optional ist und so geht man jeden der Modi und Schritte durch. Die Ja und Nein abfrage, vereinfacht auch die Einordnung und Abgrenzung. Nach den folgenden Kriterien und der Orientierung an dieser Map, folgt eine klare Abgrenzung von politischer Beteiligung-um dazustellen was nicht dazu gehört. Unten sind einige Beispiele aufgelistet.


Unten aufgelistet finden Sie einige Beispiele eingeordnet in sowohl politische und nicht-politische Beteiligungen. Die Einteilung orientiert sich nach der oben aufgeführten Map. Diese Beispiele dienen ausschließlich dem weiteren Verständnis und können als Vorlage dienen. Können Sie in ihrem Alltag eine der Formen finden oder hätten Sie gar Lust auf solche Aktivitäten? Natürlich könnte man hier auch diskutieren, ob z.b. die Diskussion über ein Thema nicht auch zu politischen Beteiligung führt, wenn man dies nutzt, um Politiker auf ein gesellschaftliches Problem aufmerksam zu machen und mit ihnen Kontakt aufzunehmen.

Was würde demnach zu politischer Beteiligung gehören?Was ist eindeutig keine politische Beteiligung?
nach Handlungsort:
Wählen, Kontaktaufnahme mit einem Politiker, Geldspende an eine politische Organisation, Parteiarbeit

nach Ziel:
gerichtet an Regierung/Politik/StaatUnterzeichnung einer Petition auf einer nicht-staatlichen Seite, Demonstration, Arbeit für eine politische Aktionsgruppe
gezielt auf Probleme oder Fragen der Gemeinschaft: Geldspenden an soziale/karitative Organisationen, ehrenamtliche Arbeit in sozialen Organisationen oder Gemeinschaftsprojekten

den Umständen entsprechend:
Umstand politischer Kontext: öffentliches Hervorheben sozialer oder politischer Themen, ohne es auf eine politische Institution auszurichten. Posten/Freigeben von Links zu politischen Geschichten, Kommentieren von sozialen oder politischen Themen, Ermutigung anderer zu Aktionen zu solchen Themen

Umstand politische Motivation: Die Aktivität ist durch ein politisches Anliegen motiviert.
politischer Konsum (Produktboykott, bewusster Kauf bestimmter Produkte), Anzeige eines Profilbildes mit einer bestimmten Botschaft (z. B. „auch Tiere haben Rechte“)
Posten/Freigeben von Links zu politischen Geschichten, Kommentieren von sozialen oder politischen Themen, Ermutigung anderer zu Aktionen zu solchen Themen
berufliche Aktivitäten

nicht-ehrenamtliche Tätigkeit

Einstellungen (z. B. Interesse an Politik)

Informationsbeschaffung (z.B. Lesen von politischen Nachrichten)

Diskussionen über Politik

nicht-öffentlich & nicht, um andere zu mobilisieren

Neigung/Intention zur Teilnahme

privater Konsum
wird zu politischer Partizipation, wenn öffentlich mit politischem Motiv verbunden (z.B. Boykott oder Befürwortung vegetarischer Ernährung)

Mit weiteren Personen über Politik diskutieren

Ein „Atomkraft – Nein danke“ Badge tragen

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Kommentar zu einer Story

Quelle:

  • Kaase, Max; Marsh, A (1979): „Political Action. A TheoreticalPerspective“. In: Barnes, Samuel H; Kaase, Max (eds.): Political Action: MassParticipationin Five Western Democracies. London: Sage, pp. 27–56.
  • Steinbrecher, Markus (2009): Politische Partizipation in Deutschland. Baden-Baden: Nomos.
  • Theocharis, Yannis; van Deth, Jan W (2018): Political Participation in a Changing World. Oxford: Routledge. Kapitel 3 und 4
  • Norris, Pippa (2002): Democratic Phoenix: reinventingpoliticalactivism. Cambridge: Cambridge University Press.
Ayse Sapan
Ayse Sapan

Masterstudentin der „Politischen Kommunikation“ und mal hier und da.

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